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AGB's
| Verkaufs- und Lieferbedingungen RAYONEX Schwingungstechnik GmbH |
| 1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich darauf berufen. 1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Spätestens durch Entgegennahme von Teillieferungen erklärt sich der Besteller mit der ausschließlichen Geltung unserer Geschäftsbedingungen einverstanden, auch wenn er in seinen Bedingungen die Geltung abweichender Verkaufsbedingungen formularmäßig ausgeschlossen hat. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 2. Preise und Zahlungen 2.1 Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Es gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise. 2.2 Lieferrechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Reparaturrechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum. Bestellungen aus dem Ausland werden gegen Vorkasse (Banküberweisung oder Bezahlung per Kreditkarte) ausgeführt. 2.3 Die Beschwerden können auf vielerlei Ursachen beruhen. Unsere Produkte wirken nicht gegen alle Ursachen. Menschen reagieren auf Umwelteinflüsse und auf den Einfluß unserer Produkte höchst unterschiedlich. Aus all diesen Gründen können wir für unsere Produkte keine Erfolgsgarantie übernehmen. Deshalb räumen wir Ihnen das Recht ein, die Produkte binnen vier Wochen kostenfrei zurückzugeben. Ausgenommen davon sind Literatur, Testsätze, Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel sowie Verbrauchsmaterialien. 2.4 Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, ab dem jeweiligen Zahlungsziel Zinsen zu berechnen in Höhe des banküblichen Bruttozinssatzes für Kontokorrentkredite. 2.5 Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit an. Kosten für Diskontierung und Einzug gehen zu Lasten des Käufers. 2.6 Gerät der Käufer länger als 10 Tage mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug, werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu liefern. 2.7 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3. Lieferung 3.1 Lieferzeiten gelten nur annähernd. Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig. 3.2 Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich jedoch der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. 3.3 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt verhindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, und Störungen im Betriebsablauf unserer Unterlieferanten. 3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Besteller uns für die Lieferung eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. 3.5 Bestellungen die über den Online-Shop www.rayonex.de aus dem Ausland erfolgen, werden an unsere ausländischen Vertriebspartner weitergeleitet und abgewickelt. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. 4.2 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. Die aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware - insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung - ist untersagt. Pfändungen des Liefergegenstandes durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. 4.3 Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten den Betrag unserer Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen verpflichtet, die Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben. 5. Haftung für Mängel der Lieferung 5.1 Für Mängel der Lieferung haften wir in der Weise, dass wir in unserem Werk sämtliche Teile kostenlos erneuern, die innerhalb von sechs Monaten seit Auslieferung infolge eines Herstellungsfehlers, Materialfehlers oder Konstruktionsfehlers unbrauchbar geworden sind. Beanstandete Waren sind kostenfrei an uns zuzusenden. 5.2 Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich, oder wird die Mängelbeseitigung durch uns verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten sind und eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 5.3 In gleicher Weise haften wir für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, soweit nicht die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gegen den konkret eingetretenen Schaden abzusichern. 5.4 Wir haften nicht für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe Dritter zurückzuführen sind. Sämtliche Kosten für die Behebung solcher Mängel trägt der Käufer. 6. Allgemeine Haftungsbeschränkung In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. 7. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 7.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Sitz. 7.2 Gerichtsstand ist unser Sitz. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen. 7.3 Für Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. |

